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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Bildagentur Comicstills GbR
Letzte Aktualisierung: Januar 2006
1. Geltung der Geschäftsbedingungen
1.1. Cartoonzeichnungen und sonstige Bildmaterialien (nachfolgend insgesamt: Material) werden von Comicstills ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung gestellt.
1.2. Die AGB gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden nicht anerkannt und nur dann Vertragsinhalt, wenn ihnen ausdrücklich schriftlicht zugestimmt worden ist.
2. Verwendung des Materials
2.1. Jede Nutzung ist honorarpflichtig und bedarf einer vorherigen Freigabeerklärung durch Comicstills. Die Freigabe erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Wege (E-Mail).
2.2. Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes Material bleibt stets Eigentum von Comicstills.
2.3. Comicstills räumt an dem freigegebenen Material ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Nutzungszweck und Nutzungsumfang werden in der Freigabeerklärung festgelegt. Weitergehende Nutzungsbeschränkungen, die im Begleittext des betreffenden Materials enthalten sind, sind für den Kunden verbindlich, es sei denn er wird hiervon in der Freigabeerklärung ausdrücklich befreit.
2.4. Für welche Nutzungszwecke das jeweilige Material verwendet werden kann ist der jeweiligen Freigabeerklärung zu entnehmen. Über eine darüber hinaus gehende Nutzung entscheidet Comicstills nach gesonderter Anfrage.
2.5. Die durch Comicstills erteilte Freigabe von Bildmaterial berechtigt nur zur einmaligen Nutzung für den angegebenen Zweck, sofern nicht einer weitergehenden Nutzung ausdrücklich durch Comicstills zugestimmt wurde.
2.6. Im Rahmen des Nutzungszwecks ist die Vornahme derjenigen urheberrechtlichen Nutzungshandlungen (Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung usw.) zulässig, die zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind.
2.7. Bearbeitungen oder Umgestaltungen sind ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Comicstills nicht gestattet.
2.8. Im Falle der Veröffentlichung des Materials ist Comicstills unverzüglich ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. Bei Verwendung in Druckwerken ist Comicstills die Auflagenhöhe des Druckwerkes anzuzeigen. Bei Nutzungen im Internet hat der Kunde die URL und alle notwendigen Passwörter oder Bildschirmabbildungen zu übermitteln.
3. Beachtung von Rechten Dritter
Die von Comicstills erteilte Zustimmung zur Nutzung des Materials umfasst die urheberrechtlichen Nutzungsrechte am Material. Demgegenüber hat der Kunde sonstige Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte von abgebildten Personen, Markenrechte abgebildeter Zeichen, Urheberrechte von im Bildmaterial wiedergegebenen Werken dritter, oder sonstige Schutzrechte eigenverantwortlich zu prüfen und die erforderlichen Einwilligungen selbst von den Dritten einzuholen. Dies gilt nicht, sofern das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Rechte von Comicstills ausdrücklich gesondert zugesichert worden ist.
4. Nennung von Comicstills und Urheber
Bei jeder Nutzung muss die zum Bild gehörende Copyright-Note mit Urheber- und Comicstills-Vermerk angebracht werden.
Bei Verletzung dieser Pflicht hat der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten Nutzungshonorars zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches oder sonstiger Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
5. Anstößige Zusammenhänge
Jede Verwendung im politischen (einschliesslich Parteienwerbung), anstößigen oder kriminellen Zusammenhang ist unzulässig und macht den Verwender Schadenersatz-pflichtig.
6. Übermittlung des Materials
6.1. Die Übermittlung des Materials erfolgt grundsätzlich elektronisch per Internet. Nach Freigabe durch Comicstills ist der Kunde 48 Stunden lang berechtigt, das freigegebene Material von der Comicstills-Website herunterzuladen.
6.2. Für eine Übersendung per Post erhebt Comicstills eine pauschale Bearbeitungsgebühr inklusive Versandkosten in Höhe von 10 €.
6.3. Der Kunde hat das Material nach Eingang der Lieferung auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Ist die Lieferung unvollständig oder weisen einzelne Bilder Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, die Unvollständigkeit oder die festgestellten Mängel innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt der Sendung bzw. nach Datenabruf oder -übermittlung telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Das bemängelte Material muss unverzüglich an Comicstills zurückgegeben werden. Unterbliebene, unvollständige oder nicht fristgerechte Mängelrügen schließen den Einwand, die Lieferung sei unvollständig oder mangelbehaftet gewesen, sowie eine Haftung von Comicstills für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten aus.
6.4. Die Bilder werden stets in der unter den Bildern angegebenen Grösse und Auflösung zur Verfügung gestellt. Andere Formate nur auf Nachfrage.
7. Schadensersatz/Haftungsfreistellung
7.1. Bei jeder unberechtigten Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Material ist Comicstills berechtigt, eine Schadenspauschale in Höhe des zweifachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, es sei den der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt unberührt.
7.2. Bei jeder unberechtigten Nutzung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Bildmaterials sowie bei Verletzung der in Ziffer 3 genannten Rechte, hat der Kunde Comicstills von jeglichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
8. Haftung von Comicstills
8.1. Comicstills haftet für Schäden grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Für leichte Fahrlässigkeit hat Comicstills nur einzustehen, sofern
a) der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder
b) eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung gewesen wäre.
8.3. Die Haftung von Comicstills ist in jedem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
9. Honorare/Zahlungsbedingungen
9.1. Das vom Kunden für die Nutzung des Materials zu entrichtende Honorar richtet sich nach der aktuellen Preisliste von Comicstills zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Preise für dort nicht aufgeführte Nutzungen auf Anfrage.
9.2. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. Künstlersozialversicherungsabgabe.
9.3. Soweit in der Rechnung nicht anderweitig angegeben, sind Zahlungen 30 Tage nach Rechnungserteilung, die auch auf elektronischem Wege erfolgen kann, fällig. Danach fallen Verzugszinsen an. Im Falle des Verzuges ist Comicstills berechtigt, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5 € zu erheben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
9.4. Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das geschuldete Nutzungshonorar an Comicstills gezahlt worden ist.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Berlin.
10.3. Für den Vertrag zwischen Comicstills und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
--- Ende der AGBs ---
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